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Achtermannstraße
Münster, NRW, 48143
Germany

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 02.06.2016

Gegenstand:

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen erfassen die Vermietung beweglicher Sachen durch den Vermieter.

Allgemeines

Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Darstellung der Preise auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung des Vermieters. Die Unwirksamkeit oder Änderung einer dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Mietzeitraum

Die Mietdauer beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 24 Stunden. Die Mietdauer verlängert sich jeweils um weitere 24 Stunden, wenn das Mietobjekt nicht bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt von dem Vermieter entgegen genommen werden konnte. Die Miete beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem das Mietobjekt durch den Vermieter überliefert wurde und endet an dem Tag, an dem das Mietobjekt durch den Vermieter entgegen genommen wurde. Die Mietdauer beginnt auch dann, wenn der Mieter am vereinbart Ort oder zur vereinbarten Uhrzeit nicht erscheint.

Gewährleistung

Der Vermieter haftet für den funktionsfähigen Zustand der vermieteten Geräte zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der die Tauglichkeit zum vertraglichen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert, kann der Vermieter nach seinem Ermessen den Fehler beheben, oder das fehlerhafte Gerät austauschen. Für die Dauer während der die Tauglichkeit aufgehoben ist, wird der Mieter von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Dauer, während der die Tauglichkeit gemindert ist, wird der Mieter von der Entrichtung der Miete teilweise befreit. Für Schäden die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, wenn diese auf einen Fehler des Vermieters zurückzuführen sind. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Mietzinsanspruch des Vermieters. Darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters, insbesondere auf weiteren Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

Pflichten des Vermieters

Der Mieter hat das Mietobjekt nur zum vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen und es nur in der vertraglich vereinbarten Weise bedienen zu lassen. Jede andere Verwendungsart ist dem Mieter untersagt. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit am Einsatzort zu überprüfen. Der Mieter hat ihm auf Verlangen den Zugang zu verschaffen. Der Mieter hat bei Benutzung des Mietobjektes alle technischen Instruktionen des Vermieters genauestens zu beachten. Der Mieter ist nicht berechtigt, Justierungen oder Veränderungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen, oder dies zu versuchen, es sei  denn der Vermieter hat ihm dazu vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt. Firmenzeichen und Kennnummern des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Mietobjekt zu belassen. Der Mieter ist voll verantwortlich für jeden Schaden, der an dem Mietobjekt durch Nichtbeachtung der Instruktionen entsteht. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter während der Mietzeit auftretende Schäden oder den Verlust des Mietobjektes unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter hat den Vermieter für jeden Verlust des Mietobjektes, Verschmutzungen oder Schaden an dem Mietobjekt zu entschädigen. Alle nach Übernahme des Mietobjektes erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters, der Nachweis dafür, dass die Erforderlichkeit der Reparatur sich nicht auf ein Verschulden des Mieters bezieht, trifft den Mieter.

Rücktritt des Mieters

Tritt ein Mieter, gleich aus welchem Grunde, vom Mietvertrag zurück, so werden Aufwendungen wie folgt angerechnet: Rücktritt bis 14 Tage vor Mietbeginn 50% des vereinbarten Mietzinses, Rücktritt bis 7 Tage vor Mietbeginn 70% des vereinbarten Mietzinses, Rücktritt bis 2 Tage vor Mietbeginn 100% des vereinbarten Mietzinses. Dies gilt auch für den teilweisen Rücktritt vom Mietvertrag.

Rechte Dritter

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die Geräte gepfändet oder in einer anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich werden.

Vorbehalt

Die Vereinbarung eines Mietvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus den vom Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

Sicherheitsleistung

Der Vermieter ist berechtigt eine Mietvorauszahlung zu verlangen. Der Vermieter kann unabhängig davon verlangen, dass der Mieter für die Dauer des Mietvertrages eine Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes der zu vermietenden Geräte beim Vermieter hinterlegt, die nach Beendigung des Mietvertrages und der Rückgabe der Geräte auf die noch offenen Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag zu verrechnen und im Übrigen zurückzuzahlen ist.

Zahlungsbedingungen

Die Miete und Nebenkosten sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Abzug zu entrichten. Schecks werden vom Vermieter nicht akzeptiert. Überweisungen gelten mit dem Tag der endgültigen Gutschrift als eingegangen. Bankspesen trägt der Mieter. Sollte der Mieter mit einer Zahlung in Rückstand geraten, oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden die noch offenen Forderungen aus dem Mietvertrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter auch berechtigt, die sofortige Rücknahme des Mietobjektes zu fordern bzw. dieses auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Bei Verzug ist der ausstehende Betrag vom Zeitpunkt der Fälligkeit in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber mit 9% p.A. zu verzinsen. Einer besonderen in Verzugsetzung bedarf es nicht, wenn der Mieter die vereinbarte Frist für die Rückgabe des Mietobjektes nicht einhält, oder bei Rückgabe den Mietzins nicht entrichtet. Die Rückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Mieters ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenansprüche sind bei Rückgabe des Mietobjektes unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Rückgabe der Mietsache

Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt der Vermieter nicht, dass diese ohne Mängel übergeben wurde. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Mietsache eingehend zu prüfen. Bei

verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter jeden daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Münster(Westf.). Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Rabatte

Rabattaktionen sind nicht kombinierbar mit etwaigen weiteren Rabattaktionen.

Urheberrecht

Urheber eines jeden entstandenen Lichtbildes ist der Vermieter.

Nutzungsrechte

Der Vermieter überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Lichtbildern auf den Mieter. Dieses beinhaltet ausschließlich die private, nicht kommerzielle Nutzung. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Vermieter. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet ist.

 

Michael Richter und Marvin Waschke, Die Kiste GbR

Sentmaringer Weg 84

48151 Münster

 

Telefon: 0160 / 97788112

E-Mail: kontakt@die-kiste.ms

Geschäftsführer: Michael Richter, Marvin Waschk